Pronold: Mindestlöhne stehen in der Bayerischen Verfassung

Landespolitik

Zur mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Mindestlohn" vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 13. Januar erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB:

"Die BayernSPD sieht der Urteilsverkündung gemeinsam mit Fritz Schösser und dem DGB gelassen und zuversichtlich entgegen. Wie sollte ein bayerisches Gericht ein Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen in Bayern für rechtswidrig erklären, wo doch diese Möglichkeit ausdrücklich in der bayerischen Verfassung selbst vorgesehen ist? Dort heißt es bekanntlich im Artikel 169 BV: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden

 
 

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Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

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